Der VRM fordert die verlängerung des „Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“

Der „Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“ (kurz FDT) ist ausgelaufen und für die Einreichung für das Jahr 2027 stehen nur noch Restbeträge aus nicht abgewickelten Projekten zur Verfügung. Derzeit gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass die Notifizierung einer Verlängerung angestrebt wird.

Der FDT wurde ins Leben gerufen, um Österreichische Medienunternehmen bei der Finanzierung der Transformation zu unterstützen. Er wird häufig mit der Digitalsteuer in Zusammenhang gesehen, die im ersten Jahr 2020 ihres Bestehens ein Aufkommen von etwas über € 40 Mio. hatte. € 20 Mio. (nicht einmal die Hälfte) wurden seit damals pro Jahr aufgewendet, um den Medienmarkt mit dem FDT zu unterstützen. Nun ist auch diese Hilfe ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen.

Damit wird das Marktversagen im Wettbewerb mit internationalen Big-Tech Unternehmen weiter befeuert und die Chancen für Medienunternehmen, in diesem Wettlauf aufzuholen, verringert.

Dabei hat der Fonds nachgewiesenermaßen sehr gut funktioniert, wie die Evaluierung durch eine Studie beweist, die hier nachzulesen ist:

Bei über 70 Prozent der Förderungswerbenden hat der FDT zur Output-Steigerung beigetragen und dazu geführt, dass Personal gehalten werden konnte.

Mit einer Gesamt-Fördersumme von € 134 Mio. zwischen 2022 und 2025 wurden Investitionen in Höhe von € 243 Mio. ausgelöst. Geld, das in Österreich geblieben ist und das die Wirtschaft dringend benötigt.

Unabhängig vom FDT ist für die Mitglieder des VRM die Förderung der Zeitungs-Zustellung (ZZFG) ein wesentliches Förderziel. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass weiterhin auch entlegene Regionen kostenlos und niederschwellig mit klassischen Medienangeboten erreicht werden.

Die Vorschläge des VRM:

Rasche Umsetzung des Zeitungs-Zustellfördergesetzes (ZZFG) unter Teilnahme auch kostenloser Zeitungstitel.
Eine sofortige Verlängerung des FDT, da eine Fortführung in der EU einfacher zu argumentieren ist, als eine Neukonstruktion.
Die Herabsetzung der Mindest-Projektsumme von zuletzt € 300 TSD auf € 100 TSD, um gerade kleineren Medienunternehmen im Sinne der Vielfalt einen Zugang zu ermöglichen.
Die Vereinfachung der Einreichung von Gemeinschaftsprojekten.
Laufende Kosten der Digitalisierung förderfähig zu machen und nicht nur initiale Projektkosten.

Mittelaufbringung:

Es gibt zumindest zwei budgetäre Ansätze dazu:

Die Digitalsteuer ist 2025 auf über € 140 Mio. (von den ursprünglich € 40 Mio. im Jahr 2020) angewachsen. Zum Jahresstart 2026 liegt sie 27% über dem Vorjahr. Wenn dieser Trend neuerlich das ganze Jahr über anhält, wird sich das Aufkommen heuer auf rund € 180 Mio. erhöhen!
Die unter dem Titel „Mein Abo“ budgetierte Förderung in Höhe von € 30 Mio. wurde noch nicht konkret ausgearbeitet und kann eine andere Widmung erhalten (ZZFG und/oder FDT)

Aus diesen Gründen fordert der VRM einen sofortigen Antrag zur Verlängerung der EU-Notifizierung des FDT, um die ruinöse Entwicklung des Medienstandortes Österreich, die durch Wettbewerbsverzerrung und Disruption von Big-Tech verursacht wird, zu bremsen, sowie die Umsetzung des ZZFG auch für kostenlose Zeitungen.

Rückfragen:

Verband der Regionalmedien Österreichs

Friedrich Dungl

1060 Wien, Esterhazygasse 4a/2/17

Tel: 01/585 77 37 - E-Mail: vrm@vrm.at

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